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AGB für Verbraucher

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN BEI VERTRÄGEN MIT VERBRAUCHERN

für den Onlineshop der Firma SafetyFence Solutions GmbH, Lübbecker Str. 16,

32257 Bünde, Deutschland

§ 1 ALLGEMEINES – GELTUNGSBEREICH

(1) Diese AGB gelten ausschließlich im Verhältnis zu Verbrauchern für alle im und zum Onlineshop erfolgenden Bestellungen, rechtsgeschäftlichen Erklärungen, Verträge, Lieferungen und Leistungen. Soweit nichts anderes vereinbart wurde oder wird, widersprechen wir der Einbeziehung abweichender oder zusätzlicher Bedingungen des Kunden.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer sind demgegenüber natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

(3) Vertragssprache ist Deutsch. Einzelheiten zum Bestellvorgang und zum technischen Ablauf der Bestellung finden sich in den folgenden Klauseln.

(4) Sie können die jeweils geltenden aktuellen AGB auf unserer Shopseite einsehen und ausdrucken.

§ 2 BESTELLABLAUF – ANGEBOT – VERTRAGSSCHLUSS

(1) Die Darstellungen der Produkte (im Folgenden auch „Kaufsachen“ genannt) im Online-shop stellen noch keine rechtlich bindenden Angebote, sondern lediglich freibleibende Angebote im Rahmen eines Online-Kataloges dar. Der Kunde kann von ihm ausgewählte Produkte zunächst durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor dem Absenden seiner verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren.

(2) Die wesentlichen Merkmale der Kaufsachen werden im Rahmen der jeweiligen Angebote dargestellt.

(3) Der Bestellablauf und die Korrekturmöglichkeiten werden im Onlineshop im Einzelnen erläutert. Erst durch Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung hinsichtlich der im Warenkorb enthaltenen Produkte ab.

(4) Der Zugang der Bestellung wird dem Kunden unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung per E-Mail bestätigt. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des in der Bestellung des Kunden liegenden Angebots dar.

(5) Sofern die Bestellung des Kunden als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren ist, so können wir dieses innerhalb von fünf Tagen annehmen.

(6) Voraussetzung für eine Kundenbestellung ist die ordnungsgemäße Registrierung des Kunden im Rahmen der vorgesehenen Online-Registrierung.

(7) Die den Kunden im Rahmen des Onlineshops zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter dem entsprechend bezeichneten Button bzw. Menüpunkt oder innerhalb des jeweiligen Angebotes aufgeführt.

(8) Der Vertrag kommt durch unsere Auftragsbestätigung (in Schriftform oder Textform) zu-stande.

(9) Der Vertragstext kann vor dem Absenden der Bestellung vom Kunden ausgedruckt bzw. gespeichert werden.

§ 3 PREISE – ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

(1) Die in unseren Angeboten angeführten Kaufpreise sowie die Versandkosten stellen Endpreise dar, die sämtliche Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern enthalten.

(2) Die entstehenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen, sofern nicht eine versandkostenfreie Lieferung vereinbart ist.

(3) Die anfallende gesetzliche Mehrwertsteuer wird in der Rechnung gesondert ausgewie-sen.

(4) Ein Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

(5) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

(6) Ist vereinbart, dass die Lieferung mehr als vier Monate nach Vertragsabschluss erfolgen soll, sind wir bei Preiserhöhungen unserer Vorlieferanten oder bei unerwarteten Steigerungen von Lohn- und Transportkosten berechtigt, Verhandlungen über eine Neufestsetzung des Preises zu verlangen. An den vereinbarten Preis sind wir für die vereinbarte Lieferzeit, mindestens jedoch für einen Zeitraum von vier Monaten, gebunden.

(7) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt oder unbestritten sind. Entsprechendes gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts, wobei der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen muss.

(8) Im Übrigen sind die im Onlineshop geregelten Zahlungsbedingungen zu beachten, sofern mit dem Kunden keine anderen Regelungen vereinbart worden sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten für Verpackung und/oder für ggf. vom Kunden – unbeschadet unserer auf unsere Gefahr bestehenden Lieferverpflichtung – gewünschte Transportversicherung.

§ 4 LIEFERBEDINGUNGEN

(1) Der Beginn der im Onlineshop angegebenen oder ggf. abweichend vereinbarten Lieferzeiten setzt die vorherige Abklärung aller für die Produktion und die Lieferung relevanten vertraglichen und technischen Details und Fragen voraus. Dabei ist das beiderseitige berechtigte Interesse an einer sachgerechten und qualifizierten Vertrags-, Produktions- und Lieferabwicklung angemessen zu berücksichtigen.

(2) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt auch die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der für eine sachgerechte Produktion und Lieferung erforderlichen Mitwirkungspflichten des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug und/oder verletzt er schuldhaft seine vorgenannten Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, ein-schließlich erforderlich werdender verhältnismäßiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben unberührt und vorbehalten.

(4) Die Lieferfristen verlängern sich angemessen bei rechtmäßigen Arbeitskämpfen, insbesondere Streiks und Aussperrungen sowie bei nicht vorhersehbarer höherer Gewalt, sofern und soweit solche Ereignisse auf Produktion und/oder Lieferung des verkauften Produktes nachweislich kausalen Einfluss haben. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.

(5) In den Fällen des vorgenannten Abs. (3) geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. Ansonsten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Produkte mit der Übergabe an den Kunden auf diesen über, außer wenn der Kunde eigenständig ein nicht von uns benanntes Transportunternehmen oder eine anderweitige Person beauftragt hat.

(6) Die Anlieferung setzt voraus, dass die Lieferadresse durch LKW oder entsprechende Lieferfahrzeuge erreichbar ist und mit üblichen Transportmitteln durchführbar ist. In Zweifelsfäl-len sollte der Kunde dies rechtzeitig vor der Anlieferung mit uns abklären.

§ 5 MÄNGELHAFTUNG

Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

§ 6 HAFTUNG

(1) Wir, etwaig mit uns verbundene Unternehmen, unsere gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen haften im gesetzlichen Umfang für verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher vertraglicher bzw. vorvertraglicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, sowie ferner bei Fehlen zu-gesicherter bzw. garantierter Eigenschaften sowie im Falle schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

(2) Eine darüber hinausgehende Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – besteht ausschließlich nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensverursachung durch uns, durch etwaig verbundene Unternehmen, gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

(3) Für den Fall einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen vertraglichen bzw. vorvertraglichen Pflicht beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Leistung vernünftigerweise vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

(4) Die Haftung für den Verlust von Daten ist – unbeschadet der vorstehenden Regelungen – zusätzlich begrenzt auf den Aufwand, der üblicherweise für die Wiederherstellung der Daten entsteht, und besteht bei leichter Fahrlässigkeit nur, sofern die Daten in regelmäßigen anwendungsadäquaten Intervallen und auf geeignete Weise seitens des Kunden gesichert worden sind.

(5) Diese Haftungsregelungen gelten auch für Schäden durch Fehler, Verzögerungen, Un-terbrechungen oder für sonstige Beeinträchtigungen bei der Übermittlung oder Wiedergabe von Daten oder bei technischen Fehlfunktionen von Übertragungstechnik, Netz, Server oder Software und auch für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, ob wegen der Verletzung von Pflichten aus ei-nem Schuldverhältnis, aus § 311a BGB, aus unerlaubter Handlung oder wegen Mängeln. Entsprechendes gilt für Ansprüche auf Aufwendungsersatz. Eine Beweislastumkehr ist damit nicht verbunden.

(6) Die Regelungen zur Mängelhaftung gem. § 5 dieser AGB bleiben im Übrigen unberührt.

§ 7 SCHUTZRECHTE

(1) Der Kunde verpflichtet sich, hinsichtlich der Produkte sowie hinsichtlich Fotografien, Abbildungen, Zeichnungen, Entwürfen, Kalkulationen und sonstiger Muster und Unterlagen auf

unserer Seite oder auf Seiten Dritter bestehende Urheberrechte, Markenrechte, Designrechte und sonstige Schutzrechte zu beachten und nicht zu verletzen.

(2) Der Kunde wird alle über die veröffentlichten Inhalte des Onlineshops hinausgehenden, von uns erlangten Informationen, Materialien, Unterlagen und Daten, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus ihrem Gegenstand oder sonstigen Umständen ergibt, vertraulich behandeln und nicht ohne unsere vorherige Zustimmung an Dritte weitergeben, verwerten oder sonst wie verwenden. Die Vertraulichkeitsverpflichtung dauert auch nach Beendigung der Zusammenarbeit bzw. der Geschäftsbeziehung an. Sie gilt nicht bei gesetzlicher oder behördlicher Offenbarungspflicht.

(3) Spätestens auf Verlangen sind ausgehändigte Unterlagen, Materialien und Daten einschließlich aller davon angefertigter Kopien an uns zurückzugeben bzw. zu löschen, soweit kein gesetzliches oder vertraglich vereinbartes Zurückbehaltungsrecht besteht.

§ 8 ALTERNATIVE ONLINE-STREITBEILEGUNG

Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr abrufbar ist. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Unsere E-Mail-Adresse lautet:

info@econfence.de . Unsere sonstigen Kontaktdaten finden sich auch im Impressum.

§ 9 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Die Vertragsparteien beachten die jeweils geltenden Bestimmungen des deutschen und europäischen Datenschutzrechts. Nähere Angaben zum Datenschutz und zu unseren diesbezüglichen Handhabungen, Verantwortlichkeiten und Auskünften sowie zu damit im Zusammenhang stehenden Rechten und Pflichten finden sich in unserer Datenschutzerklärung.

Auf das gesamte Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden findet deutsches Recht Anwendung unter Ausschluss nationalen, zwischenstaatlichen und überstaatlichen Verweisungsrechts, das nicht selbst auf materielles deutsches Recht verweist, sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dadurch nicht der den Verbrauchern gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(Stand September 2020)